Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzung
Das Speichern, Zugänglichmachen oder Verbreiten von illegalen Inhalten oder von Inhalten, die mit dem Gesellschaftszweck von Fraunhofer nicht zu vereinbaren sind, z.B. extremistische oder sittlich
anstößige Inhalte, oder von urheber-, marken-, kennzeichen-, namensrechtlich oder sonst geschützten Materialien über den Webdienst, ohne das für deren Verwendung eine Berechtigung besteht,
ist unzulässig.
Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Löschung
von Protokolldaten bei der Nutzung der Dienste, z.B. aus Firewalls
ist nach den bei Fraunhofer üblichen IT-Prozessen zulässig, inklusive
einer Speicherdauer von derzeit in der Regel zwischen 7 und 30 Tagen.
Weiterhin sind, auch präventiv, Sicherungsmaßnahmen nach dem
Stand der Technik wie z.B. das Durchführen von Penetrationstests
zum Auffinden oder Beheben von Sicherheitslücken durch Fraunhofer oder beauftragte Dienstleister zulässig, ohne dass auf diese im
Voraus besonders hingewiesen wird. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass die über den Webdienst ausgetauschten bzw. gespeicherte Daten den Testern bekannt werden.
Fraunhofer hat das Recht, das Webdienst-Angebot nach eigenem
Ermessen ohne vorherige Ankündigung sofort zu unterbrechen oder
ganz zu beenden und alle ggf. vorhandenen Daten unwiderruflich
zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Anhaltspunkten für einen sicherheits- oder datenschutzrelevanten Vorfall, bei einer erheblichen
Gefährdung von Informationssicherheit oder Datenschutz oder bei
konkreten Anhaltspunkten für eine Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte.
Beschaffenheit
Der Webdienst wird dem Nutzer kostenlos und in der Beschaffenheit
angeboten, wie er bei Fraunhofer betrieben bzw. von Fraunhofer
angeboten wird. Dies bedeutet insbesondere, dass das Angebot
ohne das Versprechen bestimmter Leistungsparameter (z.B. ohne
bestimmte Service Level), ohne die Vornahme von Datensicherungen
(Backups) und ohne technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen erfolgt, die über das Schutzniveau hinausgehen, das
der Dienst oder die zu seinem Betrieb verwendete Software standardmäßig u.a. nach dem Datenschutzrecht vorsieht. Der Nutzer ist
selbst verantwortlich, etwaige Inhaltsdaten zu sichern, auch gegen
durch Fraunhofer nicht auszuschließende Datenzugriffe anderer Personen als dem Nutzer, sowie seine Daten sicher aufzubewahren.
Es wird empfohlen, den Dienst nicht für vertrauliche Datenübermittlungen und -speicherungen zu verwenden und alle Daten bei der
Nutzung selbst Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Sofern Störungsfreiheit, Datensicherheit und eine hohe Verfügbarkeit für den Nutzer
von Bedeutung sind, ist ein anderer Webdienst zu benutzen.
Leistungsstörung
Bei Leistungsstörungen wird sich Fraunhofer bemühen, die Störung
zeitnah und in Abstimmung mit ihren Dienstleistern zu beseitigen.
Fraunhofer gibt keine Garantien, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
Haftung
Der Nutzer stellt Fraunhofer im Rahmen von Ansprüchen Dritter frei,
die diese aufgrund einer behaupteten Rechtsverletzung durch den
Nutzer gegen Fraunhofer erheben.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet
Fraunhofer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Eine wesentliche
Vertragspflicht liegt vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
In anderen Fällen als der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Fraunhofer bei fahrlässig verursachten
Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.
Alle Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse und -begrenzungen
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Fraunhofer
Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen dieser Ziffer gelten
nicht bei Vorsatz, , einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
Sonstiges
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München.
Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, ist die Wirksamkeit
im Übrigen nicht betroffen.
Kontakt
Allgemeine Anfragen:
anas.ben.achour@iwu.fraunhofer.de
Presseanfragen:
louis.hellmund@iwu.fraunhofer.de
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